Verfassungsgerichtsurteil: Neue Grundsteuer darf Kommunen nicht schlechter stellen!

12.04.2018

Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die gegenwärtige Erhebung der Grundsteuer verfassungswidrig ist, fordern die FREIE WÄHLER Hessen die Bundesregierung auf, bei einer Neugestaltung der Grundsteuer die Kommunen finanziell nicht schlechter zu stellen. „Karlsruhe hat eine richtige Entscheidung getroffen, die auf Daten von 1964 beruhende Bemessungsgrundlage der Grundsteuer als verfassungswidrig zu erklären“, betont Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, fordert aber auch: „Die Kommunen müssen handlungsfähig bleiben, deshalb ist eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen von größter Wichtigkeit!“

FREIE WÄHLER Hessen gegen Straßenbeiträge

28.03.2018

Am 17. März traf sich in Kassel der Länderrat der Bundesvereinigung zu einem kleinen Parteitag, um über die Deutschlandliste zur Europawahl zu beschließen. Am selben Tag fand in Fulda auch der Auftakt der Landesvereinigung Hessen zur Kampagne „Rote Karte für die Strabs“ statt. Damit schließen sich die Hessen den bayerischen FREIE WÄHLER an, die in ihrem Landtagswahlkampf ebenfalls die Abschaffung der Straßenbeiträge fordern.

Hessenkasse: Landesregierung entmündigt weiter kommunale Politiker aller Parteien

28.03.2018

Den gemeinhin als Hessenkasse bezeichneten Gesetzentwurf der hessischen Landesregierung zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der hessischen Gemeinden betrachtet Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, als schlichte Mogelpackung. „Die Mittel, die die Landesregierung den Kommunen jahrelang entzogen hat, werden nun mit einem Schlag zurückerstattet, aber im gleichem Atemzug über mehrere Jahre hinweg wieder zurück geholt. Kommunalpolitiken aller Parteien werden so entmündigt!“, echauffiert sich Eroglu.

FREIE WÄHLER Hessen ziehen gestärkt in die Landtagswahl

15.03.2018

Gestärkt ziehen die FREIE WÄHLER Hessen in die Landtagswahl. Auf der Sitzung des Parteirats in Gründung im Bürgerhaus Gießen-Rödgen sprachen sich die Mitglieder klar für eine Positionierung gegen die Straßenausbaubeiträge aus. Auch personell sind die FREIE WÄHLER gut für die die kommende Landtagswahl aufgestellt.

Kampagnenauftakt der FREIE WÄHLER Hessen gegen Straßenausbaubeiträge

13.03.2018

Die FREIE WÄHLER Hessen wollen mit der Aktion „Rote Karte für die Strabs“ nun auch in Hessen die Straßenausbaubeiträge zu Fall bringen. Mit Hilfe einer Petition können Bürgerinnen und Bürger mit einer Unterschrift einen Teil selbst dazu beitragen, dass diese ungerechte Gebühr bald der Vergangenheit angehört.

Dazu laden die FREIE WÄHLER Hessen gemeinsam mit der Landes-Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragsfreies Hessen alle Interessierten zum Kampagnenstart am Samstag, 17.03.2018, um 16:30 Uhr auf die Trend Messe in Fulda ein (Wolf-Hirth-Straße, 36041 Fulda).

FREIE WÄHLER fordern intelligentes Sparen durch kreisweite interkommunale Zusammenarbeit

27.02.2018

Die Fraktion FREIE WÄHLER beantragt in der nächsten Kreistagssitzung die Prüfung einer „Interkommunale Zusammenarbeit“ nach dem Vorbild des Landkreises Groß-Gerau.

Offenbach: FREIE WÄHLER benennen Direktkandidaten für die Landtagswahl

27.02.2018

Die Partei FREIE WÄHLER Offenbach wählt den Stadtverordneten Dennis Lehmann zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 43 (Offenbach Stadt).

Frauenpower bei der FREIE WÄHLER Partei

25.02.2018

Schulz und Schneider - die Kandidatinnen der FREIE WÄHLER zur Landtagswahl

Motiviert tritt die FREIE WÄHLER Partei Kreis Offenbach zur Landtagswahl im Oktober an. Bereits im November letzten Jahres fanden Wahlkreisversammlungen statt.

Landes- und stellvertretender Bundesvorsitzender Schulz beim Politischen Aschermittwoch der Freien Wähler Seligenstadt

20.02.2018

Zum Start der diesjährigen Fastenzeit hatten die Freien Wähler Seligenstadt auch in diesem Jahr wieder zum schon traditionellen Politischen Aschermittwoch mit Heringsessen eingeladen.

FREIE WÄHLER treten für eine Förderung der Biodiversität ein

13.02.2018

Der Kreistag soll die Unterzeichnung der Deklaration und den Beitritt zum Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt e.V.“ beschließen. „Ob auch der Kreis Offenbach diese für die Umwelt bedeutsame Deklaration unterzeichnet, liegt jetzt nur noch an dem Stimmverhalten der einzelnen Kreistagsfraktionen in der nächsten Kreistagssitzung am 28.02.2018“, so Schulz.