FREIE WÄHLER Kreis Offenbach fordern vor dem Hintergrund sprudelnder Steuereinnahmen im Bund mehr Geld für Gebietskörperschaften ein.

Vor dem Hintergrund der Vorstellung der Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung in Berlin am 11. Mai 2017, nach der das Aufkommen voraussichtlich 7,9 Milliarden höher liegen wird als zuletzt angenommen, lehnen die FREIE WÄHLER im Kreis Offenbach die bereits durch die Verwaltung angedachte Erhöhung der Kreis- und/oder Schulumlage ab.

„Der Bund wird erhebliche Steuermehreinnahmen haben“, sagt Rudolf Schulz, Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER im Kreis Offenbach. „Entscheidend ist, dass der Bund die Gelder weiter nach unten durchreicht, damit bei den Gebietskörperschaften auch etwas ankommt, sprich: die Landkreise und die kreisangehörigen Gemeinden müssen davon profitieren können. Das Konnexitätsprinzip versagt bereits an vielen Stellen, es werden also Aufgaben aufgebürdet, die Kosten jedoch bleiben am Fuß der Pyramide hängen.“

„Der Regierungspräsident Darmstadt regt für den Kreis Offenbach mit der Haushaltsgenehmigung 2017/2018 an, die Kreisumlage in eigener Verantwortung zu prüfen. Wir sind der Überzeugung, dass dies nicht der richtige Weg ist, weil die Überschuldung des Kreises aus eigener Kraft gar nicht zu abzubauen ist.“

„Virulent ist diese Debatte vor dem Hintergrund der aktuellen Erhöhung der Beiträge für die Kinderbetreuung, die in Dietzenbach beschlossen wurde. Ebenso die Kosten für die Integration von Flüchtlingen. Auch hier ist offensichtlich, dass der Kreis an einem Teil der Kosten hängen bleibt“, führt Rudolf Schulz weiter aus.

„Wir fordern den Bund und auch das Land Hessen auf, die Kommunen an den Mehreinnahmen angemessen teilhaben zu lassen.“

Redaktion: Natascha Bingenheimer, M.A.