Landesparteitag der FREIE WÄHLER

Landesvorsitzender Engin Eroglu (r.) mit den von den Mitgliedern basisdemokratisch gewählten landesweiten Plakatmotiven zur Kommunalwahl

Mehr Geld für die Kommunen – Entlastung der Bürger!

Mit klaren Positionierungen ist der Landesparteitag der FREIE WÄHLER Hessen am Samstag in Eiterfeld zu Ende gegangen. So wurden zwei Leitanträge beschlossen und über landesweite Plakatmotive zur Kommunalwahl im kommenden März entschieden. Rund 110 Mitglieder und Gäste konnte Landesvorsitzender Engin Eroglu im Eiterfelder Bürgerhaus begrüßen.

Mit dem Leitantrag „Eiterfelder Erklärung“, der mit großer Mehrheit angenommen wurde, setzten die FREIE WÄHLER auf eine Stärkung der Kommunen. Die Erklärung, die vom Vorsitzenden der Kreisvereinigung Fulda, Peter Klug, vorgestellt wurde, fordert, das Greifen des Konnexitätsprinzipes, das das Land für Leistungen bezahlt sowie einen gerechten kommunalen Finanzausgleich.

Die Erklärung fordert weiter, die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit statt Gebietsreformen und will eine Wahlkreisreform, so dass die Bürgerinnen und Bürger auch dort wählen, wo sie zu Hause sind. Außerdem soll nach Willen der „Eiterfelder Erklärung“ die Regierungspräsidien abgeschafft werden

Die Forderung nach Stärkung der Kommunen und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger setzte sich auch bei der Wahl zweier landesweiter Plakatmotive zur Kommunalwahl 2021 fort. Sieger wurden Plakate mit dem FREIE-WÄHLER-Slogan „Bürgerwillen durchsetzen“ sowie ein Plakat, das unter der Überschrift „Wir packen es an“ die Verbesserung von Infrastruktur und der kommunalen Finanzen fordert.

Kontrovers diskutiert, aber letztendlich mit großer Mehrheit angenommen, wurde der von Landesvorsitzende Engin Eroglu eingebrachte Leitantrag „Eine zukunftssichere europäische Migrationspolitik“. Vor dem Hintergrund der humanitären Eskalationen in den Elendslagern auf den griechischen Inseln, fordert der Antrag eine Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU nach einer Quote, die sich am Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Landes orientiert. „Ich möchte in keiner Gesellschaft leben, wo Menschen anderen Menschen nicht mehr helfen!“, so Eroglu während der Diskussion.

Als Gastredner konnte Gregor Voth, stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER, begrüßt werden. In seiner Rede sprach Voth die Themen Coronakrise, Klimawandel, Flüchtlingskrise und Gesundheitsversorgung an. Mit Ausblick auf die anstehenden Wahlen sagte Voth: „Wir können blühende Landschaften erreichen, wenn FREIE WÄHLER mehr Verantwortung im Land bekommen.“

Grußworte sprachen Peter Klug, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Kreisvereinigung Fulda, Pascal Möller, Vorsitzender der FWG Eiterfeld und der Eiterfelder Bürgermeister Hermann-Josef Scheich.