FREIE WÄHLER: Landtag muss verkleinert werden!

Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen

In der aktuellen Diskussion um die Verkleinerung des hessischen Landtags sehen sich die FREIE WÄHLER Hessen in ihren bisherigen Forderungen bestätigt. Seit langem ist es eine zentrale Forderung der FREIE WÄHLER, die Sitze im hessischen Landtag zu reduzieren.

Zur Landtagswahl 2018 waren die FREIE WÄHLER die einzige Partei, die in ihrem Wahlprogramm die Verkleinerung des Landtags zum Thema machte. So heißt es dort ab Seite 5: „Dazu zählen wir auch eine Verschlankung des staatlichen Verwaltungsapparates, sofern dies angezeigt und möglich ist. (…) Betroffen hiervon muss auch der Hessische Landtag sein. Eine Reduzierung um 20 Abgeordnete ist vertretbar.“ Gemeint ist eine Reduzierung der eigentlichen 110 Sitze (aktuell 137 Sitze) auf 90 Sitze.

Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen: „Ich freue mich darüber, dass in Wiesbaden nun endlich unsere Forderungen nach der Verkleinerung des Landtags aufgegriffen werden. Unser zur nächsten Landtagswahl schnell umsetzbarer Vorschlag ist, bei mehr Abgeordneten als vorgesehene Sitze, muss das im Haushalt des Landes vorgesehene Geld aufgeteilt werden, sprich: Die jetzigen 137 Abgeordneten müssten mit der vorgesehenen Summe für 110 Abgeordnete auskommen.“ Dies ist keinesfalls ungerechtfertigt, denn so hat Eroglu bereits im Frühjahr des Jahres festgestellt: „Durch einen größeren Landtag ergibt sich schließlich nicht mehr Arbeit für die Abgeordneten!“

Zusätzliches Sparpotential, ebenfalls bereits im Landtagswahlprogramm 2018 ausformuliert, sehen die FREIE WÄHLER in den Regierungspräsidien. Diese einst als „Mittler und Knotenpunkte zwischen der Landesregierung in Wiesbaden und den Regionen“ geschaffenen Gebilde sind in ihrer Form überflüssig und gelten heute als Sinnbild kostenintensiver Verwaltungsstrukturen. Die von den Regierungspräsidien wahrgenommenen Aufgaben lassen sich ohne weiteres bei den Kreisverwaltungen ansiedeln. Der Wasserkopf einer Leitungsebene kann eingespart werden.