FREIE WÄHLER lehnen Verbot von Negativzins ab

Engin Erolgu, MdEP und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen

Engin Eroglu, MdEP im Ausschuss für Wirtschaft und Währung für die FREIE WÄHLER, lehnt ein Verbot von Negativzinsen ab:
„Es ist nicht die Aufgabe der Politik, die Zinsen festzulegen. Wie eine Bank mit ihren Kunden Zinsen festlegt ist deren eigene Angelegenheit. Wir haben es mit einem funktionierenden Markt mit vielen Bankanbietern zu tun.“

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder hatte gefordert, es Banken zu verbieten, negative Zinsen auf Sparer umzulegen. Er hatte außerdem eine entsprechende Bundesratsinitiative Bayerns in Aussicht gestellt.

„Treffen würde so ein Verbot vor allem kleine Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Die Einlagefazilität - also der Zinssatz, den die Banken auf ihre Einlagen bei der EZB bezahlen müssen - ist seit 2014 negativ und liegt derzeit bei -0,4%. Insofern ist es nachvollziehbar, dass Banken darüber nachdenken, diese Kosten an die Kunden weiterzugeben.“ *1

Eroglu hält die Zinspolitik der EZB für sehr problematisch, sieht aber eine Mitschuld der Politik: „Die niedrigen Zinsen treffen die Sparer und Banken empfindlich. Aber CDU und CSU sollten jetzt nicht so tun, als ob die Niedrigzinspolitik vom Himmel gefallen ist. Die Niedrigzinsen sind eine Reaktion auf politisches Versagen. Schwache Wettbewerbsfähigkeit und Überschuldung von Euro-Mitgliedsstaaten haben zu der Situation geführt, dass die EZB selbst bei guter Konjunktur die Zinsen nicht erhöhen konnte.“

*1 https://www.bundesbank.de/resource/blob/607806/3a278e03889f0c9aafc7e45c05bf5d6a/mL/s510ttezbzins-data.pdf