Asylstreit in der Regierung beenden und zur Sachpolitik zurückkehren!

Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen

Die FREIE WÄHLER Hessen fordern die Koalitionspartner in der Bundesregierung auf, den Asylstreit beizulegen und zur Sachpolitik zurückzukehren. Seit Wochen wird der Eindruck erweckt, dass der von der CSU entfachte Streit um die Asylpolitik das einzige wichtige Thema sei, das Deutschland bewege. Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat bei der hessischen Landtagswahl, betont: „Wichtige Themen wie Wohnungsbau, Pflege oder Bildung bleiben auf der Strecke!“. Ob die Diskussion um den Umgang mit Asylsuchenden nach der gestrigen Einigung von CDU und CSU nun beendet ist, bezweifelt der Landesvorsitzende: „Mit der Einrichtung von Transitzentren haben die Unionsparteien den Schwarzen Peter nun an die SPD weitergegeben. Eine schnelle Einigung wird es deshalb voraussichtlich nicht geben und das Land weitere Wochen monothematisch gelähmt!“

Die FREIE WÄHLER Hessen stehen zum Asylrecht und der damit verbundenen humanitären Aufgaben. „Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge genießen Schutz, bis die Lage in ihren Heimatländern eine Rückkehr zulässt. Sie sind Gäste auf Zeit, die – wie alle hier Lebenden – Rechte und Pflichten gleichermaßen haben“, so Eroglu. Neben einem flächendeckenden Rückführungsabkommen für alle aus sicheren Herkunftsländern, fordern die FREIE WÄHLER Hessen auch einen schnelleren Abschluss von Asylverfahren.

„Sollte sich herausstellen, dass unter den Gästen leider auch Personen sind, die das Gastrecht ausnutzen um Straftaten auszuüben, muss der Staat mit aller Härte durchgreifen, eventuell neue Gesetze erlassen und mehr Polizisten einstellen um zu gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Hessen sicher leben. Durch Fehler der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel sind leider tausende Menschen ins Land gekommen, die nicht identifiziert wurden. Solche Fehler dürfen nie wieder passieren", konstatiert Eroglu.

Auch den Schutz der Bevölkerung vor Ort in Krisengebieten haben die FREIE WÄHLER auf dem Schirm: „Auf internationaler Ebene müssen endlich UN-Schutzzonen eingerichtet werden und sollten diese nicht Handlungsfähig sein, muss über EU-Schutzzonen eingerichtet werden“, fordert Eroglu. Für Kriegsgebiete pochen die FREIE WÄHLER unter Führung der Vereinten Nationen auf die Sicherung von Landstrichen um fliehende Menschen vor Ort mit Unterkünften und Nahrung zu versorgen, und damit eine lebensgefährliche Flucht nach Europa zu ersparen. „Wir wollen klare Regeln für Zuwanderung, die jedoch nicht allein aus den restriktiven und populistischen Ansätzen bestehen kann, die von der CSU propagiert wird“, so der Landesvorsitzende abschließend.