An einem Kongress der Europäischen Demokratischen Partei (EDP) in Bilbao (Spanien) nahmen Freitag und Samstag auch die FREIE WÄHLER teil. Die Tagung, die ganz im Zeichen der kommenden Europawahl stand, nahm sich den wichtigen Fragen über die Zukunft der Europäischen Union an.

„Wir haben die klare Erkenntnis gewonnen, dass sich Europa eine Pause gönnen soll, um sich neu aufzustellen. Die Menschen von der EU müssen sich wieder vom europäischen Gedanken abgeholt fühlen“, sagte Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Europawahl, am Rande der Tagung.

So hat sich die EDP als Ziel gesetzt, die Kluft, die zwischen den Bürgerinnen und Bürgern der EU und den europäischen Institutionen entstanden ist, wieder zu schließen. „Wir möchten, das die Menschen in der EU sich wieder für den Europäischen Traum begeistern und sich für die Werte einsetzen, für die die EU steht“, so Eroglu.

Die EDP sieht noch an vielen Stellen offene Punkte, wo eine gemeinsame europäische Linie fehlt. Mitgliedsstaaten spielen sich bei der Unternehmensbesteuerung gegenseitig aus. „Dass multinationale Internetgiganten wie Google oder Facebook mit den Daten unserer Bürgerinnen und Bürger Milliarden verdienen, wir sich aber nur wie Kleinstunternehmen besteuern, darf nicht länger sein“, hält Eroglu fest.

Die südlichen Mitgliedstaaten sollen nach dem Willen der EDP nicht länger mit der Überwachung der zehntausende Kilometer langen Seegrenze alleingelassen werden. Außerdem fehlt der EU ein gemeinsames Asylrecht. Des Weiteren will die EDP das Projekt gemeinsamer europäischer Streitkräfte forcieren.

Beim Klimawandel muss sich, nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen, die Europäische Union weit ambitioniertere Ziele für eine grüne Wirtschaft stecken, die sich durch neue, eigene Ressourcen finanziert und Millionen neuer Jobs schaffen wird.

Für die FREIE WÄHLER nahmen an dem Kongress in Bilbao teil: Ulrike Müller (MdEP, Bayern), Engin Erolgu (Listenplatz 2 für die Europawahl, Landesvorsitzender Hessen), Eva Gottstein (MdL Bayern), Manfred Petry (stellvertretender Bundesvorsitzender), Christa Hudyma (stellvertretende Bundesvorsitzende), Gregor Voth (stellvertretender Bundesvorsitzender). Die FREIE WÄHLER sind Mitglied der EDP.