Rede des Vorsitzenden der Fraktion FREIE WÄHLER Rudolf Schulz zum Geschäftsordnungsantrag zum Schulentwicklungsplan

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Abeln,

Sehr geehrter Herr Landrat Quilling,

meine Damen und Herren!

Wir bitten auch hier im Kreistag noch einmal darum, dass die Entscheidung über den vorgelegten Schulentwicklungsplan eine Runde geschoben wird und wir so in den Fachausschüssen erneut intensiver noch einmal beraten können.

Unsere Versuche im Präsidium und in den Ausschüssen dies zu erreichen, war leider erfolglos. Die Groko signalisierte sehr eindeutig, dass sie heute den Schulentwicklungsplan verabschieden will und wird.

Dies ist schade und dient nicht der Sache. Denn wir verpassen die Möglichkeit, notwendige Korrekturen und Nachbesserungen durchzuführen. Wir verpassen eine sachliche und ernst gemeinte Auseinandersetzung mit den Vorschlägen und Wünschen der Schulgemeinden. Viele Anregungen und Prüfaufträge der Städte wurden nicht berücksichtigt. Sie wurden und werden nicht diskutiert. Warum haben wir denn dann eine Anhörung gemacht?

Ich bitte daher noch einmal dringend um Ihre Zustimmung zum Geschäftsordnungsantrag auf Rücküberweisung in die Fachausschüsse. Ich danke für ihre Zustimmung!

Rede des Vorsitzenden der Fraktion FREIE WÄHLER Rudolf Schulz zum Schulentwicklungsplan

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Abeln,

Sehr geehrter Herr Landrat Quilling,

meine Damen und Herren!

Wir FREIE WÄHLER fordern eine grundlegende Überarbeitung des Schulentwicklungsplanes für den Kreis Offenbach. Denn die Anhörung der Beteiligten aus Schulen, Städten und Verbänden offenbart eklatante Notstände an den Schulen im Kreis.

Wir FREIE WÄHLER freuen uns, dass der Kreis Offenbach nun endlich einen Schulentwicklungsplan erarbeitet und vorgelegt hat, der eine Leitlinie für die nächsten 5 Jahre an unseren Kreisschulen vorgeben soll. Nach inzwischen drei Anhörungen jedoch, in denen die Vertreter der Schulen und andere beteiligte Gruppen ihre Stellungnahmen und Bewertungen abgeben konnten, kommen wir zu dem Ergebnis, dass eine Beschlussfassung heute als verfrüht und nicht zielführend anzusehen ist.

Die vielfachen Einwendungen der Schulvertreter und der Interessensgruppen - wie GEW oder die Städte - haben klar gezeigt, dass kreisweit grundlegende Probleme wie Raummangel, Personalmangel oder die Defizite bei der Umsetzung der Inklusion keinen angemessenen Eingang in die Schulbedarfsplanung für die kommenden fünf Jahre gefunden haben.

Die im Rahmen der Anhörungen vorgebrachten schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen der verschiedenen Institutionen hätten unserer Auffassung nach in einem weiteren Schritt in den SEP eingearbeitet und berücksichtigt werden müssen. Dafür hätten wir mehr Zeit benötigt.

Wir können und sollten nicht ignorieren, dass Lehrer, Schulleiter, Vertreter von Verbänden und auch Vertreter der Städte über eklatante Notstände an ihren Schulen berichtet haben, die unter anderem die Raumnot oder den Personalmangel zum Gegenstand hatten.

Einige Argumente, die eine Ablehnung des vorgelegten SEP stützen:

- Die vorgelegten Prognosen werden in vielen Schulstandorten bezweifelt und hinterfragt; ja belastbare Prognosen der Entwicklung der Schülerzahlen sind kaum aus dem SEP möglich;

- Neubaugebiete werden nicht berücksichtigt;

- Die vorgesehenen Baumaßnahmen werden nicht allen Schulen gerecht was die prognostizierten Schülerzahlen betrifft;

- Die Prognosen und die dadurch notwendigen Raumkapazitäten passen nicht zusammen;

- in einigen Orten werden die Schülerzahlprognosen schon jetzt überschritten;

- Wanderklassen und Containerlösungen werden befürchtet und als nicht zielführend angesehen; Zitat „Der Raum ist der dritte Pädagoge“;

- den Schulen fehlt Platz an allen Ecken und Enden!

- Die ganztägige Betreuung und Räumlichkeiten für die Mittagsversorgung ist im SEP nicht berücksichtigt; die Nachmittagsbetreuung ist derzeit unzureichend;

- Die Anregungen z.B. der Stadt Neu-Isenburg werden nicht beachtet, noch nicht einmal eine Prüfung wurde berücksichtigt;

- Die Anregungen und der Beschluss der Stadt Rödermark werden nicht beachtet; Die Stadt Rödermark befürchtet sogar eine Schwächung des Bildungsstandortes Rödermark.

- In Dietzenbach wird ein neuer Schulstandort gefordert; keine Prüfung, keine Beachtung;

- Probleme bei der Inklusion werden gesehen; ohne gleichzeitig die Bedingungen an den Schulen zu schaffen; so wird man der Inklusion, gar einer Modellregion nicht gerecht; Ein Zitat „für die Umsetzung der Inklusion und damit verbundene Umstrukturierung und Herausforderungen fehlt uns der Raum“;

- Der Ausbau zur Ganztagsschule ist ins Stocken geraten;

- Der SEP enthält keinerlei Querbezug auf den ÖPNV; Schülerwanderungen werden nicht verhindert, nicht berücksichtigt und sind nicht zielführend;

Lassen Sie mich zum Abschluss als Einwohner von Obertshausen zur Situation in meiner Stadt etwas sagen. Schon jetzt ist zu erkennen, dass die Räumlichkeiten an den beiden Grundschulen nicht ausreichen werden. Containerlösungen werden angedacht. Was haben wir über die Schließung der Fröbelschule im Stadtteil Hausen hier gestritten. Was damals die Groko uns erzählt hat, war alles Unsinn. Ich zitiere aus der Stellungnahme des GEW-Kreisverbandes und ich habe nichts hierzu hinzuzufügen:

„ Die Frage ist, ob solche Systeme (Containerlösungen) wirklich geeignet sind, um eine optimale Beschulung von Grundschülern zu ermöglichen. Als Alternative bietet sich hier eine Neugründung (Belebung) in den Räumlichkeiten der früheren Fröbelschule an.“ So die Situation in Obertshausen, vergleichbar mit vielen Gegebenheiten in anderen Städten.

Das Anhörungsverfahren mit den drei dazugehörigen Sitzungen am 24.05.18, 29.05.18 und 05.06.18 zum vorgelegten Schulentwicklungsplan zeigt, dass der Schulentwicklungsplan den zukünftigen Anforderungen (Inklusion, Ganztagsbetreuung, Intensivklassen etc.) nicht gerecht wird.

Es liegt die Vermutung nahe, dass verschiedene Institutionen im Rahmen der Anhörung keine verbindliche Stellungnahme abgeben konnten. Nach unserer Meinung hätte der Beschluss zum Schulentwicklungsplan zurückgestellt werden müssen, um die Vielzahl der genannten Forderungen zu evaluieren und gegebenenfalls in den Schulentwicklungsplan einzuarbeiten.

Auch wenn der Kreisausschuss nun eine Aktualisierung des Schulentwicklungsplans vorgelegt hat und nach eigener Aussage des Landrates das Wesentliche eingearbeitet wurde, betrachten wir diese Überarbeitung für nicht hinreichend. Weiterhin ist anzumerken, dass diese Aktualisierung nur eine Woche vor Beschlussfassung vorgelegt worden ist.

Daher zusammengefasst: Wir lehnen den vorgelegten Schulentwicklungsplan ab! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!