Bericht über die aktuelle Situation der Fähre

Seit fast einem Jahr bleibt die Situation der Fähre Mühlheim/Maintal ungeklärt. Obwohl der Kreis Offenbach Eigentümer der Fähre ist, tätigt er keine dringend notwendigen Investitionen. Die Mühlheimer Fähre ist ein 56 Jahre altes Gefährt und weist eklatante Mängel auf. Vor ca. einem Jahr machte die FREIE WÄHLER Fraktion schon auf den desolaten Zustand der Fähre aufmerksam. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Fähre noch von der Pächterfamilie Spiegel, die Jahre lang den passenden Motor zur Fähre stellte, in Betrieb genommen.

Das Gefährt durfte bei leichtem Hochwasser nicht mehr fahren. Außerdem konnten Kleinlaster ab 7,5t nicht mehr mitgenommen werden. Weiterhin kam es damals zu massiven Ausfallzeiten. Der Fährbetrieb ist an Sonntagen sogar eingestellt worden. Ein regulärer Betrieb konnte somit nicht mehr gewährleistet werden. Soweit zur Ausgangssituation vor einem Jahr.

„Wir FREIE WÄHLER forderten bereits damals den Einblick in die technischen Gutachten, die der Ersten Kreisbeigeordneten Claudia Jäger schon lange Zeit vorlagen“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Jürgen Ries aus Mühlheim. Dies lehnte Frau Jäger damals vehement ab. „Die damalige Begründung, die Kreistagsabgeordneten wären mit diesen Informationen überfordert, da ein technischer Sachverstand fehle, ist inakzeptabel“, meint der Fraktionsvorsitzende Rudolf Schulz.

Die Große Koalition aus CDU und SPD unterstützte das Vorgehen ihrer Ersten Beigeordneten und lehnte den Antrag, die technischen Gutachten über den Zustand der Fähre offenzulegen, ohne handfeste Begründung ab. Die Kreistagsabgeordneten tappten somit über ein halbes Jahr im Dunkeln.

Im Laufe des Jahres nahm sich der Kreis Offenbach dann endlich der Problematik an. Er stellte fest, dass die Pächterfamilie gegen die Auflagen, die einzig und allein dem desolaten Zustand geschuldet sind, verstößt und reichte Klage ein. In die Fähre investieren wollte die GroKo also schon damals nicht. Letztendlich konnte eine Einigung mit der Pächterfamilie herbeigeführt werden. Die Fähre ist weiterhin, nun auch mit Motor, im Besitz des Kreises Offenbach und der Pachtvertrag wurde aufgelöst. Diese Prozedur zog sich bis Dezember letzten Jahres und seit dem steht die Fähre nun still.

Die Kreistagsfraktion FREIE WÄHLER forderte deshalb in der letzten Kreistagssitzung, die Fährverbindung sofort wieder aufzunehmen. „Für uns FREIE WÄHLER ist klar, dass die Fähre jederzeit wieder aufgenommen werden kann und der Betrieb dabei übergangsweise mit Fremdpersonal erfolgen kann. Vor der Stilllegung durfte die Fähre unter bestimmten Auflagen doch auch genutzt werden“, äußert sich Dr. Ries. Für diese kurzfristige Wiederaufnahme forderte die FREIE WÄHLER Fraktion deshalb zunächst, 5000 Euro für den Betrieb mit Fremdpersonal im Nachtragshaushalt einzustellen.

Doch plötzlich stand eine neue Aussage der Ersten Kreisbeigeordneten Jäger im Raum. Die Fähre müsse zunächst unvermeidlichen Reparaturen unterzogen werden. Auch auf Nachfragen im zuständigen Fachausschuss beteuerte Frau Jäger, dass die Fähre in ihrem jetzigen Zustand nicht fahrtüchtig sei. „Die Aussage von Frau Jäger verwunderte uns doch sehr. Letztes Jahr konnte die Fähre noch in Betrieb genommen werden und wurde aufgrund von Sicherheitsmängel eingestellt, die nur entstanden, da sich die Pächterfamilie nicht an die Sicherheitsvorschriften hielt“, mahnt der Fraktionsvorsitzende Schulz.

Auch im Bericht des Kreisausschusses zum Zustand der Fähre aus dem letzten Oktober ist die Sachlage deutliche anders beschrieben: „…Der Fährbetrieb konnte allerdings in der Zwischenzeit fortgeführt werden, da ein vorläufiges Fährzeugnis erteilt werden konnte. Die Stabilitätsberechnung wurde nach Beauftragung durch den Kreis Offenbach wie gefordert vorgelegt, so dass letztendlich ein Fährzeugnis mit Gültigkeit bis Mai 2021 erteilt wurde….“ (Quelle: Bericht des Kreisausschusses, S.1).

Die FREIE WÄHLER Fraktion fragte sich deshalb, wieso die Regierung trotz des Berichts des Kreisausschusses etwas anderes behauptet. Da der Fraktion allerdings nichts außer Populismus-Vorwürfe entgegen kamen, stellten sie gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag, in dem die Einstellung von 30.000 Euro in den Nachtragshaushalt gefordert wird. Genau dieses Budget ist notwendig, um alle dringlichen Reparaturen, die zurzeit laut Frau Jäger eine kurzfristige Wiederaufnahme der Fähre verhindern, angehen zu können. Der Bericht des Kreisausschusses gibt allerdings wieder, dass die Reparaturen erst vor Übergabe an einen neuen Pächter erfolgen müssen (S. 3). Doch auch diesen Antrag lehnte die GroKo ab, mit der Begründung, dass der Kreistag der Kreisbeigeordneten Zeit lassen müsse, zunächst ein Konzept auszuarbeiten.

„Auch diese Begründung können wir nicht nachvollziehen. Wie viel Zeit soll noch vergehen, bis die Fähre wieder fährt?“ Auch wenn ein Konzept über die Zukunft der Fähre erstellt werden soll, kann parallel Geld für die nötigen Reparaturen im Haushalt eingestellt werden. Das schließt sich doch nicht aus. Weiterhin sind 30.000 Euro mit Blick auf dem gesamten Kreishauhalt keine hohe Summe“, merkt Dr. Ries an.

Nach aktuellem Stand haben sich nun sechs Übernahmeinteressente gefunden, von denen jedoch nur einer die benötigten Unterlagen eingereicht hat. Doch auch dieser letzte Interessent wurde aus irgendwelchen nicht näher erläuterten Gründen abgelehnt. Angeblich sucht der Kreis nun weiter nach einem neuen Betreiber.

„Uns kommt es allmählich so vor, als wolle die Regierung keine nötigen Investitionen für die Fähre mehr tätigen und den Stillstand weiterhin fortführen“, so Schulz ernüchternd. Die FREIE WÄHLER Kreistagsfraktion bleibt allerdings weiterhin an dem Thema dran und hofft auf eine baldige Besinnung der Regierung. „Wir fordern weiterhin einen Erhalt der Fährverbindung, die für ein leichtes Erreichen von Maintal und auch Frankfurt unerlässlich ist. Wir werden die Bürgerinitiative „Fähre“, die sich nun in Mühlheim gegründet hat, bei ihrem Anliegen in den nächsten Monaten unterstützen“, betont Dr. Ries abschließend.