FREIE WÄHLER fordern intelligentes Sparen durch kreisweite interkommunale Zusammenarbeit

IKZ

Vorbild für eine gelungene interkommunale Zusammenarbeit ist der Landkreis Groß-Gerau.

Interkommunale Zusammenarbeit erzielt bereits heute in zahlreichen Verwaltungsbereichen bemerkenswerte finanzielle Einsparungen. Beispielsweise können Synergieeffekte in den Bereichen Administration, IT-Lösungen, Personalverwaltung und Ordnungswesen nachgewiesen werden. „Durch die Bündelung von Ressourcen werden potenzielle Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürgern in den einzelnen Kommunen kompensiert“, so der Fraktionsvorsitzende Rudolf Schulz.

„Im Vergleich: Der Landkreis Groß-Gerau mit 14 Städten und Gemeinden baut die interkommunale Zusammenarbeit für Fachthemen des Kreises und kreisübergreifende Themen bereits weiter aus – und ist bei diesem Thema also viel weiter als der Kreis Offenbach. Zur Steuerung des kreisweiten IKZ-Prozessen hat sich die „IKZ-Lenkungsgruppe“, bestehend aus Prozessleitung, Landrat und 4 Ober-/Bürgermeister als Vertreter von Süd-, Mittel- und Nordkreis sowie der Sonderstatusstadt Rüsselsheim, gebildet.“

Der gemeinschaftliche Prozess wurde bereits im Jahr 2013 angeregt und wies die ersten sehr positiven Ergebnisse im Jahr 2015 aus. IKZ-Projekte wie eine gemeinsame Beschaffung des Strom- und Gasbedarfs von 12 Kreiskommunen und 11 kommunalen Unternehmen, die Einrichtung eines kommunalen Kompetenzzentrum für das Beschaffungswesen sowie die Prüfung elektrischer Anlagen konnten bis zum Jahr 2017 bereits realisiert werden.

Bearbeitet werden aktuell die IKZ-Prüfprojekte Standesamtwesen, Streusalzmanagement, E-Government und Klärschlammentsorgung.

„An diesem Beispiel für eine erfolgreiche interkommunalen Zusammenarbeit muss sich der Kreis Offenbach orientieren und messen“, betont Schulz. Die Fraktion FREIE WÄHLER beantragt daher in der nächsten Kreistagssitzung die Prüfung einer „Interkommunale Zusammenarbeit“ nach dem Vorbild des Landkreises Groß-Gerau. Im Vorfeld soll dazu ein deutlicheres Bild von den Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit aufgezeigt werden. Die Fraktion schlägt daher vor, dass ein Repräsentant aus der IKZ-Lenkungsgruppe aus dem Kreis Groß-Gerau in den Fachausschuss eingeladen werden soll und über Erfolge berichtet.

„Wir kritisieren, dass in dem dazugehörigen Fachausschuss am vergangenen Freitag der Antrag der FREIE WÄHLER Fraktion allerdings zur Ablehnung empfohlen wurde. Ohne Begründung stimmte die Große Koalition des Kreises Offenbach dagegen“, so der Fraktionsvorsitzende.

Auch hier im Kreis Offenbach zeigen sich immer wieder die fatalen Auswirkungen einer GroKo. Selbst Prüfanträge werden abgelehnt ohne sich tatsächlich im Vorfeld mit dem Thema inhaltlich auseinanderzusetzen. „Dieses Verhalten ist einfach nicht nachvollziehbar, da es uns vorerst um eine Prüfung und ein Gespräch mit einem Repräsentant aus der IKZ-Lenkungsgruppe ging. CDU und SPD wollen auch auf Kreisebene die finanzielle Situation nicht verbessern und lassen sich große Chancen entgehen“, mahnt Schulz an.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite der IKZ im Kreis Groß-Gerau: http://www.ikz.imkreisgg.de. Lohnenswert ist dabei ein Blick in den aktuellen Zwischenbericht zum IKZ-Prozess im Kreis GG mit dem Stand Oktober 2017.