Eroglu kritisiert Ablehnung der Gesetzentwürfe zur Abschaffung der Straßenbeiträge

Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen

Die Ablehnung der Gesetzentwürfe von SPD und Linke zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch den Innenausschuss des hessischen Landtags, wird von Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, kritisiert.

„Die starrsinnige Haltung von CDU und GRÜNE ist mir unverständlich. Es ist offensichtlich, dass das von CDU, GRÜNEN und FDP im Mai 2018 beschlossene ‚Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen‘ keine Probleme löst, da sich finanzschwache Kommunen die Abschaffung der Straßengebühren nicht leisten können. Wohingegen die jeweils vorgelegten Gesetzentwürfe von SPD und Linke bereits viele Vorschläge aufgegriffen haben, die die FREIE WÄHLER mit Start der Petition ‚Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen‘ im März 2018 bereits formuliert hatten.“

FREIE WÄHLER Hessen betrachten öffentliche Straßen als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Anlieger sind für deren Finanzierung nicht in die Verantwortung zu nehmen. Als entsprechend ungerecht werden Gebührenbescheide von Betroffenen empfunden, deren Höhe zu dem oftmals die Existenz bedroht. Zur Finanzierung war es seit März 2018 Vorschlag der FREIE WÄHLER, im Landeshaushalt einen eigenen Posten für Städte und Gemeinden zur Sanierung ihrer Straßen einzurichten.

Die mit über 29.000 Unterzeichnern erfolgreiche Petition, die die FREIE WÄHLER Hessen gemeinsam mit der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und dem Verband Wohneigentum Hessen gestartet hatten, wird am Donnerstag in Wiesbaden Landtagspräsident Boris Rhein übergeben.